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Goldmann Kommunikations-Systeme
Grunerstraße 23
40239 Düsseldorf

Telefon 0211 6397339
Fax: 0211 6397339
Mobil: 0173 9098334

Goldmann, Kommunikations-Systeme, Grunerstr. 23, 40239 Düsseldorf

1. Allgemeines
Verkauf und Auslieferung erfolgen nur zu den nachstehenden Bedingungen. Abweichungen und Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Aus einem stillschweigenden Verzicht unsererseits auf die Beachtung der Schriftform bei abweichenden Regelungen und Abreden in der Vergangenheit kann kein grundsätzlicher Verzicht auf die Einhaltung der hierdurch berührten Bestimmungen der vorliegenden Bedingungen hergeleitet werden. Bedingungen des Käufers/Bestellers verpflichten uns nicht, auch wenn sie von uns nicht ausdrücklich zurückgewiesen werden. Lieferverträge werden durch uns erst durch schriftliche Bestätigung verbindlich. Offensichtliche Irrtümer, Schreib- oder Rechenfehler sind für uns nicht verbindlich. Bei Nichteinhaltung von Verpflichtungen des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, die Ausführung vorliegender Aufträge bis zur Erfüllung der Bedingungen ganz oder teilweise auszusetzen oder die Aufträge zu streichen und die geleistete Tätigkeit in den Ursprung zurückzuversetzen.

2. Angebot und Vertragsabschluß
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Die vom Käufer getätigte Bestellung ist bindend. Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn die Goldmann, Kommunikations-Systeme eine Bestellung des Käufers schriftlich bestätigt. Gleiches gilt für Ergänzungen, Änderungen oder Neuberechnungen. Die Goldmann, Kommunikations-Systeme ist berechtigt, einen Auftrag mittels Rechnung zu bestätigen. Bei Dienstleistungsaufträgen gilt eine schriftliche Termin- und Preiszusage als unverbindlicher Richttermin/Richtpreis und nicht als verbindliche Zusage, da unvorhersehbare Termin- oder Preisänderungen eintreten können.

3. Preise
Alle Preise verstehen sich zuzüglich Verpackung und Transport, zuzüglich der jeweils am Auslieferungstag gültigen Mehrwertsteuer ab Goldmann, Kommunikations-Systeme, Düsseldorf, aber ohne Installation, Schulung oder sonstigen Nebenleistungen. Für alle Lieferungen bleibt Zahlung rein netto ohne Abzug ausdrücklich vorbehalten. Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist die Goldmann, Kommunikations-Systeme an die in Angeboten enthaltenen Preise 14 Tage ab Angebotsdatum gebunden. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung der Goldmann, Kommunikations-Systeme genannten Preise. Zusätzliche Leistungen, die in der Auftragsbestätigung nicht enthalten sind, werden gesondert berechnet. Nicht vorhersehbare Änderungen berechtigen die Goldmann, Kommunikations-Systeme zu einer Preisanpassung. Bei Abrufbestellungen dient der vereinbarte Preis bei Vertragsabschluß als Grundlage. Eine Preisänderung während der Laufzeit des Abrufvertrages berechtigt die Goldmann, Kommunikations-Systeme zur Preisanpassung.

4. Liefer- und Leistungszeit
Alle Liefervereinbarungen bedürfen der Schriftform. Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig. Bei Lieferverträgen gilt jede Teillieferung und Teilleistung als selbständige Leistung. Lieferverzug tritt nicht ein im Falle höherer Gewalt, sowie auf Grund von Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen. Hierzu zählen Betriebsstörungen, höhere Gewalt und Streiks etc. Dieses gilt unabhängig davon, ob diese im eigenen Bereich, dem des Lieferanten oder Unterlieferanten eintreten. In diesen Fällen kann der Käufer keinen Verzugsschaden wegen Nichterfüllung verlangen. Wenn die Liefer- und Leistungsverzögerung länger als zwei Monate dauert, ist der Käufer berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Liefer- und Leistungszeit durch Gründe, die nicht von der Goldmann, Kommunikations-Systeme zu vertreten sind, kann der Käufer hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die vorgenannten Umstände kann sich die Goldmann, Kommunikations-Systeme nur berufen, wenn sie den Kunden unverzüglich benachrichtigt. Bei Lieferverzug, den die Goldmann, Kommunikations-Systeme zu vertreten hat, haben Kaufleute unter Ausschluß von Schadenersatzansprüchen nur das Recht zum Rücktritt vom Vertrag,

5. Anlieferung und Gefahrübergang
Alle Gefahren gehen auf den Käufer über, sobald die Ware von der Goldmann, Kommunikations-Systeme dem Kunden übergeben worden ist. Die Goldmann, Kommunikations-Systeme versichert jedoch die Ware auf Kosten des Käufers, wenn dieser die Versicherung der Ware schriftlich begehrt. Bei Sendung an die Goldmann, Kommunikations-Systeme trägt der Versender jedes Risiko, insbesondere das Transportrisiko bis zum Eintreffen der Ware bei Goldmann, Kommunikations-Systeme, sowie die gesamtem Transportkosten.

6. Zahlungsbedingungen
Sämtliche Rechnungen sind nach vorhergehender Einigung per Verrechnungsscheck-Nachnahme, Euroscheck-Nachnahme oder sofortiger Banküberweisung zahlbar, soweit nichts anderes vereinbart ist. Alle Zahlungen werden grundsätzlich auf die älteste Schuld angerechnet, unabhängig von anderslautenden Bestimmungen des Käufers. Sind bereits Kosten der Beitreibung und Zinsen entstanden, wird die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung angerechnet. Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind. Teillieferungen und Teilleistungen können gesondert in Rechnung gestellt werden. Eine Zahlung gilt erst als erfolgt, wenn der Forderungsbetrag auf dem Bankkonto der Goldmann, Kommunikations-Systeme gutgeschrieben worden ist. Gleiches gilt für die Einlösung von Schecks. Wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen bezüglich Hardware, Software und Dienstleistungen innerhalb von 14 Tagen nicht nachkommt, seine Zahlungen einstellt oder eine Bank einen Scheck nicht einlöst, ist die Goldmann, Kommunikations-Systeme zum sofortigen Rücktritt vom weiteren Liefervertrag ohne vorherige Ankündigung berechtigt. In diesen Fällen werden ohne besondere Anforderungen sämtliche Forderungen der Goldmann, Kommunikations-Systeme gegenüber dem Käufer sofort in einem Betrag fällig. Gleiches gilt, wenn der Goldmann, Kommunikations-Systeme andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen. Hält die Goldmann, Kommunikations-Systeme weiter am Vertrag fest, ist sie berechtigt, Vorauszahlungen, Bankbürgschaft oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Der Goldmann, Kommunikations-Systeme steht das Recht zu, den im Verzug sich befindenden Käufer von der weiteren Belieferung auszuschließen, auch wenn entsprechende Lieferverträge geschlossen worden sind. Vom Verzugszeitpunkt an ist die Goldmann, Kommunikations-Systeme berechtigt, Zinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite zu berechnen. Der Käufer trägt die gesamten Beitreibungskosten. Die Goldmann, Kommunikations-Systeme ist berechtigt, ihre Forderungen abzutreten.

7. Eigentumsvorbehalt und Dienstleistung
7a.) Unsere Lieferungen erfolgen ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum geht erst dann auf den Käufer über, wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten uns gegenüber getilgt hat. Das gilt auch dann, wenn der Kaufpreis für bestimmte vom Käufer bezeichnete Warenlieferungen, Dienstleistungen sowie noch offene Rechnungsbeträge irgendwelcher Art bezahlt ist. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung unserer Saldoforderung.
7b.) Be- und Verarbeitung von uns gelieferter, noch in unserem Eigentum stehender Ware erfolgt ausschließlich in unserem Auftrag, ohne das für uns Verbindlichkeiten hieraus erwachsen. Wird die von uns gelieferte Ware mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden, so tritt auch der Käufer bereits jetzt seine Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte an dem vermischten Bestand oder dem neuen Gegenstand an uns ab und verwahrt diesen unter Beachtung der kaufmännischen Sorgfaltspflichten für uns.
7c.) Der Käufer darf die gelieferte Ware nur im regelmäßigen Geschäftsverkehr und nur dann veräußern, wenn sein Abnehmer nicht die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung ausgeschlossen hat. Sicherungsübereignung und Verpfändung der dem Eigentumsvorbehalt unterliegenden Waren sind dem Käufer nicht gestattet. Von bevorstehenden oder vollzogenen Pfändungen oder jeder anderen Beeinträchtigung unserer Rechte, insbesondere von dem Bestehen von Globalzessionen, hat der Käufer uns unverzüglich zu benachrichtigen. Bei Pfändungen ist uns eine Abschrift des Pfändungsprotokolls zu übersenden.
7d.) Veräußert der Käufer die von uns gelieferte Ware bzw. die daraus hergestellten Erzeugnisse allein – gleich in welchen Zustand -, so tritt er hiermit bereits jetzt bis zur vollständigen Tilgung aller unserer Forderungen, die ihm aus der Veräußerung entstehenden Ansprüche gegen seine Abnehmer mit allen Nebenrechten, einschließlich Gewinnspanne, an uns ab. Erfolgt die Veräußerung unserer Vorbehaltsware – gleich in welchem Zustand – zusammen mit der Veräußerung von Gegenständen, an denen Rechte Dritter bestehen, und/oder im Zusammenhang mit der Erbringung von Leistungen durch Dritte so beschränkt sich diese Vorausabtretung auf die Höhe des von dem Käufer in Rechnung gestellten Wertes. Der Käufer ist ermächtigt, die uns mit dieser Vorausabtretung zedierten Forderungen für uns, jedoch auf eigene Rechnung und Gefahr, einzuziehen, allerdings nur solange, wie er seinen Verpflichtungen uns gegenüber nachkommt. Diese Ermächtigung kann jederzeit von uns widerrufen werden. Auf unser Verlangen ist der Käufer verpflichtet, die Abtretung den Drittschuldnern bekannt zu geben und uns die zur Geltendmachung unserer Rechte erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen auszuhändigen.
7e.) Übersteigt der Wert unserer Sicherungen unsere Forderungen um mehr als 25%, so geben wir auf Antrag des Käufers übersteigende Sicherungen nach Wahl frei.

8. Gewährleistung
Wir gewährleisten, daß unsere Produkte nicht mit Mängeln, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften gehört, behaftet sind. Die Gewährleistungsfrist für Hardware beträgt sechs Monate ab Auslieferung an den Besteller. Die Gewährleistung für Software aus unserem Hause beträgt sieben Tage ab Auslieferung an den Besteller. Für Fremdsoftware, die nicht von uns geliefert wurde, besteht keine Gewährleistung. Für Fremdsoftware, die durch uns geliefert wird, gelten einzig und allein die jeweils gültigen Lizenz- und Haftungsvereinbarungen des jeweiligen Herstellers, die der Kunde in der Regel durch Öffnung der Datenträgerverpackung oder durch Registrierung beim Hersteller anerkennt. Generell bedürfen alle Änderungen der Gewährleistung der Schriftform. Ohne unsere ausdrückliche Zustimmung darf bei Verlust des Gewährleistungsanspruchs an dem bemängelten Stück nichts geändert werden. Unsere Gewährleistungspflicht beschränkt sich nach unserer Wahl auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung der Hardware, nicht auf Software. Für Nachbesserungsarbeiten und Ersatzlieferungen besteht die gleiche Gewährleistung wie für die ursprüngliche Lieferung oder Leistung, und zwar bis zum Ablauf der für diese geltende Gewährleistungsfrist. Bei dreifach fehlgeschlagener Nachbesserung/Ersatzlieferung steht dem Käufer ein uneingeschränkter Wandlungs- bzw. Minderungsanspruch zu. Generell gilt, daß wir für die Wiederbeschaffung von Daten nicht haften, es sei denn, daß wir deren Vernichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben und der Käufer sichergestellt hat, daß die Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können. Gewährleistungsansprüche verjähren eine Woche nach Zurückweisung der Mängelrüge durch uns. Auf die für Kaufleute geltenden Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß §§377 und 378 HGB wird ausdrücklich hingewiesen. Soweit wir einen gerügten Mangel anerkennen, übernehmen wir alle zur Nachbesserung notwendigen Lohn- und Materialkosten. Frachtkosten und Frachtrisiken gehen zu Lasten des Kunden. Bei Selbsteinbau oder -installation einer Soft- bzw. Hardware, wird eine Garantie nur bei entsprechendem Sachkundenachweis übernommen. Stellt die Goldmann, Kommunikations-Systeme fest, dass sich in einem Kundensystem nicht lizensierte Software befindet, so besteht keine weitere Haftung und Betreuung mehr gegenüber dem Kunden. Eine Haftung für übliche Abnutzung wird ausgeschlossen.

9. Softwarelieferung
Soweit Programme zum Lieferumfang gehören, wird für diese dem Käufer ein einfaches, unbeschränktes Nutzungsrecht eingeräumt, d.h. er darf diese weder kopieren noch anderen zur Nutzung überlassen. Ein mehrfaches Nutzungsrecht bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung. Bei Verstoß gegen diese Nutzungsrechte oder Raubkopien (unerlaubte Benutzung einer geliehenen, gemieteten oder Leasing- Software), haftet der Käufer in voller Höhe für den daraus entstehenden Schaden. Die Goldmann, Kommunikations-Systeme stellt ihre Kundenbeziehung sofort ein und behält sich vor, entsprechende Maßnahmen diesbezüglich zu ergreifen.

10. Anwendbares Recht
Für diese Geschäftsbedingungen sowie die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Goldmann, Kommunikations-Systeme und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als zwingend vereinbart. Andere nationale Rechte sowie die Bestimmungen des einheitlichen Kaufgesetztes und des Unicitral – Kaufrechts gelten im Verhältnis zwischen uns und dem Käufer nicht. Soweit der Kunde Vollkaufmann im Sinne des HGB, juristische Person öffentlichen Rechts oder des öffentlichen Sondervermögens ist, wird das zuständige Amtsgericht für Düsseldorf als ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich mittel- und unmittelbar aus der Geschäftsbeziehung ergebenden Streitigkeiten vereinbart. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine sonstige Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein, wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

11. Datenschutz
Die Goldmann, Kommunikations-Systeme ist berechtigt, die bezüglich der Geschäftsverbindung oder im Zusammenhang mit dieser erhaltenen Daten über den Käufer, gleich ob diese vom Käufer selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten. Dieser Hinweis ersetzt die Mitteilung gemäß Bundesdatenschutzgesetz, daß persönliche Daten über den Kunden mittels EDV gespeichert und weiterverarbeitet werden.

12. Sonstige Schadenersatzansprüche
Für Schadenersatzansprüche aus positiver Vertragsverletzung, unerlaubter Handlung, Organisationsverschulden und Verschulden bei Vertragsschluss haftet die Goldmann, Kommunikations-Systeme nur, wenn ihr bzw. ihrem Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Befindet sich der Abnehmer mit der ihm obliegenden Leistung im Verzug, so kann die Goldmann, Kommunikations-Systeme nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist zur Bewirkung der relevanten Leistung Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen, wenn die Leistung nicht rechtzeitig erfolgt ist. Als Schadenersatz werden 20% vom Auftragswert pauschal festgesetzt, es sei denn, dass die Goldmann, Kommunikations-Systeme einen höheren Schaden nachweisen kann.

Stand: 11.2013

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